Landtagswahl 2022

ÖVP:

Es wird weiterhin gelten, das Spannungsverhältnis zwischen Naturschutz und Klimaschutz aktiv und ausgleichend in den Fokus unserer Tätigkeit zu stellen.

Wir stehen zu dem Ziel Tirol 2050 energieautonom, dafür müssen wir

1. Alle Anstrengungen unternehmen, den Energiebedarf drastisch zu senken (Ziel: -37 %)
2. Die Erzeugung aus Erneuerbaren auf das erforderliche Maß ausbauen (Ziel: +72%)

Gemäß der Zielsetzung für Tirol 2050 muss der größte Zubau an Erneuerbaren im Bereich der Photovoltaik (+ 3,9 TWh) erfolgen, aber auch der Wasserkraftausbau muss mit dem festgesetzten Ziel von 2,8 TWh beitragen, ebenso wie Biomasse Holz, Umweltwärme, Wind, Abwärme, Biogas, etc. Ohne weitere Nutzung des Tiroler Wasserkraftpotentials wird uns der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht gelingen. Klar ist aber auch, dass jedes einzelne Projekt auf seine Umweltverträglichkeit hin genau geprüft und durch entsprechende Auflagen und bauliche Ausführung der Eingriff in die Natur auf ein Minimum reduziert werden muss.

Grüne:

Ja es braucht unbedingt No-Go-Areas für Querbauwerke, Verbauungen und Kraftwerke. Wir haben im Koalitionsprogramm 2018-2023 auch verankert, dass es beispielsweise eine Verordnung für eine freie Fließstrecke des Inns zwischen Rotholz und Kirchbichl geben soll. Dazu hat die Landesregierung auch eine Verordnung in Begutachtung geschickt. Als es dann darum ging, die Verordnung zu beschließen wollte die Tiroler Volkspartei plötzlich nichts mehr davon wissen und hat ihr Wort zum Schutz der Lebensader Inn gebrochen.

SPÖ:

Wir stehen für einen sozialen und ökologischen Systemwechsel und sind überzeugt, dass jetzt entschlossenes Handeln angesagt ist. Der Umbau zu einer weitgehenden CO2-freien, energie- und ressourcensparenden Lebensweise ist eines der Fokusthemen unseres politischen Angebots. Welche konkreten Maßnahmen wir dafür in den nächsten Jahren in die Umsetzung bringen wollen, ist in unserem Wahlprogramm detailliert angeführt (siehe bitte www.spoe-tirol.at)

Auf dem Weg zu einer energieautarken Lebensweise setzen wir auf das immense Potenzial der Sonnenenergie und fordern dementsprechend eine Photovoltaik-Offensive für das Land Tirol.
Auch für die Nutzung der Wasserkraft haben wir gute topographische Voraussetzungen im Land und stehen diesbezüglich für die Förderung von Kleinkraftwerken. Dabei muss die Nutzung der Wasserkraft durch eine entsprechende naturschonende Errichtung von Wasserkraftwerken erfolgen, die sowohl naturschutzrechtliche sowie wasserrechtlichen Bewilligungen braucht. Hier werden auch gezielte Ausgleichsmaßnahmen und die Bestimmung von No-Go-Areas ihren Niederschlag finden. Bezüglich Flussbegradigungen ist für uns der ökologische Hochwasserschutz ein Teilaspekt des Themas naturschonender und naturnahe Nutzung von Wasserkraft.

Liste Fritz:

Ja, weil die letzten intakten und naturnahen Gewässer einen unschätzbaren Wert darstellen. Für die Natur, für die Tierwelt und für uns Menschen. Naturschutz ist Menschenschutz! Nicht an jedem Bach und nicht an jedem Fluss braucht es Kraftwerke, die Ausweisung von Tabustrecken oder No Go Areas machen für die letzten intakten und naturnahen Gewässer absolut Sinn.

NEOS:

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Speziell junge Menschen sind massiv davon betroffen, weshalb viele von ihnen seit Jahren auf mutigere Maßnahmen drängen. Für uns NEOS ist klar: Es ist höchste Zeit, den Stillstand bei Klimareformen und die Politik der leeren Ankündigungen zu beenden! Es muss uns gelingen, Wirtschaft & Umwelt gemeinsam zu denken und endlich für mehr Kontrolle & Konsequenzen in der Klimapolitik zu sorgen. Um in der heutigen Zeit Klimaschutz und Energieautonomie unter einen Hut zu bringen, braucht es mutige Ideen und keine Einteilung in gute und schlechte erneuerbare Energien, sondern einen Mix aus allem. Darum fordern wir den Ausbau von Windenergie und Photovoltaik und nicht nur die Wasserkraft allein. Dadurch bräuchte es weniger Wasserkraftwerke und Gewässerstrecken blieben geschützt. Wasserkraft, Wind, Photovoltaik und Geothermie werden uns den Weg zur Klimaneutralität ebnen.

ÖVP:

Im Zuge der Gewässerzustandsüberwachung werden die fischökologischen Zustände an ausgewählten Gewässern wie dem Inn regelmäßig erfasst. In den Projekten „der.inn“, „INNsieme“ und „LIFE Lech“ wird besonders auf die Gewässerentwicklung eingegangen. In diesen Projekten wurden bereits groß angelegte Revitalisierungsmaßnahmen wie die Anbindung von Seitengewässern und Altarmen sowie Aufweitungen umgesetzt bzw. sind weitere strukturelle Maßnahmen in Planung. Gerade im Bereich des Inns und mancher seiner Zubringer gibt es aber noch deutliche Defizite, die in den nächsten Jahren behoben werden sollen. Dafür sollen unter anderem auch in Zukunft bei der Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten in ganz Tirol Synergien zwischen Hochwasserschutz und Gewässerökologie genutzt werden.

Grüne:

Es braucht wesentlich mehr Mittel für Renaturierungen, sowohl vom Bund wie auch vom Land. Unsere Aufgabe ist es ja eigentlich nicht nur, Gewässer nicht weiter zu verschlechtern. Wir haben eigentlich den europaweiten Auftrag, den Zustand von Gewässern zu verbessern. Hier wurden einige kleine Projekte in den vergangenen Jahren umgesetzt, aber es gibt noch sehr sehr viel Potential für bessere Anbindung von Seitengewässern, für Aufweitungen, Renaturierungen und Co. Wir haben das auch in unserem Wahlprogramm unter tirol.gruene.at/themen so verankert.

SPÖ:

Der Renaturierung von Gewässern fällt nicht nur bei der Entschärfung von Hochwasser eine wichtige Rolle zu, sondern auch bei der Erhaltung und Wiederbelegung der Artenvielfalt.
Dem Verlust der heimischen Fischarten gilt es entsprechend entgegenzuhalten. Die Aufstockung der budgetären Mittel halten wir für eine notwendige Maßnahme zum Erhalt der Artenvielfalt.

Liste Fritz:

Wir unterstützen Renaturierungen von Gewässern und Projekte zur Sanierung heimsicher Fischbestände. Natürlich ist das auch eine Frage der Möglichkeiten und der Kosten. Wo es machbare und vernünftige Projekte dafür gibt, soll es aus unserer Sicht nicht an den finanziellen Mittel dafür scheitern.

NEOS:

Wir stehen hinter allen Maßnahmen die unseren Fischbestand wieder erhöhen, daher haben wir auch das neue Tiroler Fischereigesetz 2020 im Landtag unterstützt.

ÖVP:

Wir als Tiroler Volkspartei stehen solchen Forderungen offen gegenüber, weil wir wissen, wie viel Herzblut und Anstrengungen die Betroffenen in die Bewirtschaftung ihrer Reviere investieren. Sollte die Ausbreitung von Fischräubern die heimischen Fischbestände weiter unter Druck setzen und sie in ihrer Existenz gefährden, sind wir klar für Regulierungsmaßnahmen.

Grüne:

Aus unserer Sicht sind die Fischräuber nicht die Hauptursache für schlechte Fischbestände. Da sind Themen wie Schwall und Sunk oder Stauraumspülungen, fehlende Laichplätze und noch viel mehr wesentlich ausschlaggebender. Im Einzelfall kann es auch Verordnungen geben, um unkompliziert ein konkretes Problem mit Firschräubern zu lösen und wir haben als Grüne bisher auch schon bewiesen, dass wir hier pragmatische Lösungen unterstützen. Der große Fokus am schlechten Gewässerzustand und damit auch an den Fischbestände liegt aber in unseren Augen anders gelagert.

SPÖ:

Wir setzen uns für den Erhalt des ökologischen Gleichgewichts ein, da uns bewusst ist, dass wir als Menschen die Kulturlandschaft stark beeinflussen. Es braucht hier die richtigen Maßnahmen und ein entsprechendes Management, um im Falle einer Überpopulation gezielt eingreifen zu können.
Unsere Fischzüchter:innen leisten einen großen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt in unseren heimischen Gewässern. Kommt es durch Fischräuber zu entsprechenden Verlusten mit finanziellem Schaden, so muss beispielsweise eine Entschädigung möglich sein.

Liste Fritz:

Offen gesagt, wir sind keine Fischerei Experten und hierzu überfragt. Wenn es diese Notwendigkeit einer Regulierung aber gibt und der Fischereiverband bzw. unabhängige Experten das befürworten, dann sollte das im Sinne des Erhalts der Fischbestände in Tirol angegangen werden. Entschädigungszahlungen für Fischzüchter*innen stehen wir analog zu den Entschädigungszahlungen für Schafbauern offen gegenüber.

NEOS:

Wir wissen, dass die Fischbestände mit Problemen die von Menschenhand geschaffen wurden, sei es mit Schwallwasser z. B. der E-Werke, aber natürlich auch mit dem starken Anstieg von Fischreihern und Fischottern, kämpfen. Ja, es bringt wenig, wenn man Fische einsetzt und diese nur noch Futter für Fischotter sind. Daher haben wir im Landtag, am 07.07.21, den Änderungen im Fischereigesetz zugestimmt. Wenngleich dies nur ein erster Schritt in die richtige Richtung war, selbstverständlich braucht es in Zukunft noch weitaus größere Schritte um die Fischbestände wiederaufzubauen.

ÖVP:

Die Ausübung der Fischerei in Tirol ist derzeit in mehr als 350 Fischereirevieren möglich. Die TIWAG ist im Einzugsbereich ihrer Kraftwerke derzeit Eigentümerin von 19 Fischereirevieren (das sind rund 5,4 % aller Tiroler Fischereireviere). Zuletzt hat die TIWAG im Jahr 2017 kleine Fischereireviere erworben. Dennoch sind wir der Ansicht, dass – wenn die TIWAG Fischereirechte erwirbt – dies nur in Abstimmung und nach Rücksprache mit dem Tiroler Fischereiverband erfolgen sollte.

Grüne:

Dass die TIWAG nicht an der Fischerei an sich interessiert ist ist offenkundig. Das ist fehlgeleitete Politik des Landesunternehmens, das seit 1945 der Steuerung der Volkspartei unterliegt. Wir Grüne haben deshalb im Wahlkampf eine klare Ansage gemacht, dass wir die Verantwortung für die TIWAG übernehmen wollen. Dann ginge bei der Sonnenkraft etwas weiter, aber die TIWAG würde auch einmal ihre Verantwortung für die Gewässer, beispielsweise durch ein Jungfischfenster wahrnehmen müssen.

SPÖ:

Der Kauf und die Pachtung von Fischereirechten durch die TIWAG wird von uns kritisch betrachtet. Der Erwerb oder die Pachtung dieser Rechte ist nicht im Sinne der Artenvielfalt bzw. des Naturschutzes und somit auch nicht im Sinne der Tiroler Fischerei. Hier müssen die Rahmenbedingungen für den Erwerb oder die Pachtung von Fischereirechten entsprechend abgeändert werden.

Liste Fritz:

Dazu braucht es jedenfalls eine öffentliche Debatte. Warum macht das die TIWAG, was spricht dafür und was dagegen? Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe des Landesenergieversorgers Fischereirechte im großen Stil aufzukaufen und ein Geschäftsmodell daraus zu machen. Wenn dieses Problem anhand konkreter Beispiele an uns als Liste Fritz herangetragen wird, dann sind wir gerne bereit uns im Tiroler Landtag darum zu kümmern. Bis dato hat diese Thematik noch niemand an uns herangetragen.

NEOS:

Hier braucht es ein gesundes Gleichgewicht zwischen Energiebedarf und ökologischen Ressourcen und selbstverständlich darf in keine geschützten Lebensräume eingegriffen werden.